Posts Tagged ‘HFR’

Professor Dr. Ralf Poscher: Die Menschenwürde und der Kernbereich privater Lebensgestaltung im Recht der inneren Sicherheit. Von den Gefahren einer Veräumlichung des Grundrechtsdenkens

November 11, 2008

Im Rahmen der Veranstaltungen zur Preisverleihung der Internetzeitschrift  Humboldt Forum Recht zum Beitragswettbewerb „Recht in Zeiten des Terrors“ findet am 26.11.2008 um 16:15 Uhr ein öffentlicher Festvortrag von Professor Dr. Ralf Poscher zum Thema „Die Menschenwürde und der Kernbereich privater Lebensgestaltung im Recht der inneren Sicherheit. Von den Gefahren einer Veräumlichung des Grundrechtsdenkens“ im Senatssaal der HU-Berlin statt, weitere Informationen auf der Seite des HFR.

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Prof. Dr. Stephan Hobe, LL.M.: Ein Überblick über das Luft- und Weltraumrecht in Humboldt Forum Recht (HFR)

Oktober 15, 2008

„Professor Hobe führt mit dem vorliegen Beitrag in das Luft- und Weltraumrecht ein, welches von stetig wachsender Bedeutung ist und als Querschnittsmaterie verschiedene Rechtsgebiete betrifft. Es umfasst zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Materien sowie nationales Recht und Völkerrecht, zudem haben Luftverkehr und Raumfahrt zahlreiche Bezüge zum internationalen Privat- und Wirtschaftsrecht. …“ …aus der Kurzzusammenfassung der HFR-Herausgeber, der umfassend einführende Beitrag ist hier im Volltext lesbar.

Dr. Stefan Lorenzmeier, LL.M.: Rechtliche Zulässigkeit von Studienbeiträgen – Verfassungs- und völkerrechtliche Aspekte

Oktober 15, 2008

„Der Beitrag von Herrn Dr. Lorenzmeier setzt sich mit der völkerrechtlichen Zulässigkeit der (Wieder-)Einführung von Studiengebühren in einigen westlichen Bundesländern auseinander. Im Wesentlichen untersucht er die Vereinbarkeit der entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen mit Art. 13 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR).

Bereits zu Beginn seiner Ausführungen stellt der Autor klar, dass er die einschlägigen Landesgesetze nicht auf ihre Vereinbarkeit mit den Art. 12, 3 GG überprüft. Vielmehr wendet er sich der völkerrechtlichen Rechtslage und hier insbesondere dem IPwskR zu. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass der unentgeltliche Hochschulunterricht elementarer Bestandteil des gleichen Zugangs zur Hochschulbildung i.S.v. Art. 13 Abs. 2 IPwskR ist. Die teilweise Wiedereinführung von Studiengebühren in Deutschland verstoße daher gegen eben jene Regelung, so der Autor.“ …Kurzfassung der Herausgeber, der sehr interessante Beitrag ist im Volltext hier auf der Seite des Humboldt Forum Recht zu lesen.

Prof. Dres. Axel Freiherr von Campenhausen: Staat und Religion nach dem Grundgesetz in Humboldt Forum Recht (HFR)

Oktober 15, 2008

„Der Beitrag ist eine kurze Einführung in das deutsche Staatskirchenrecht. Der Autor stellt dabei die geschichtliche Entstehung und die Ausprägung vornehmlich seit der Weimarer Reichsverfassung bis in die Gegenwart dar. Ein Schwerpunkt stellt dabei ein Rechtsvergleich zum Umgang mit Religionsgemeinschaften in den USA und einigen Ländern Europas dar.
Zugleich wird darauf hingewiesen, dass die heutigen Verhältnisse neue Herausforderungen bilden (wie die Entstehung neuer Religionsgemeinschaften, eine teilweise entchristlichte Gesellschaft oder Migranten mit islamischem Hintergrund), die zukünftig zu lösen sein werden.“ …Kurzzusammenfassung der Herausgeber, der interessante Beitrag kann hier im Volltext abgerufen werden.

7. Beitragswettbewerb – Recht in Zeiten des Terrors: Humboldt Forum Recht (HFR)

September 19, 2008

Gerne soll noch einmal auf den interessanten Beitragswettbewerb „Recht in Zeiten des Terrors“ des Humboldt Forum Recht hingewiesen werden, dessen Einsendeschluss in gut einem Monat der 31.10.2008 ist, teilnahmeberechtigt ist jeder am Thema Interessierte, eingereicht werden können auch Essays mit Video- und Audiodateien.

„Unter dem Eindruck zweier Weltkriege wurden die Haager Landkriegsordnung und die Genfer Konvention vereinbart: Auch im bewaffneten Konflikt zwischen Staaten soll ein Mindeststandard an Recht gelten. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts erweckt eine Weltmacht den Eindruck, dass im war on terror nicht das Recht, sondern tatsächliche Stärke den Umgang mit dem Gegner bestimmt.

Damit stehen die Gesellschaften heute vor einer substanziellen Frage. Kann normativ auf den Terror reagiert werden? Kann man mit klassischen Instrumentarien des Rechts Ziele wie Rechtssicherheit und Befriedung heute noch erreichen? Welche Konsequenzen zogen wir aus Tschetschenien, ETA oder RAF? Wie reagieren wir auf 9/11, Al Qaida und Taliban?

Welche Lehren ziehen Juristen aus dem staatlichen Umgang mit Terror? Wo liegen die Grenzen des Rechtsstaats bei der Abwehr terroristischer Bedrohung? Wiegt Freiheit mehr als ihre Beschränkungen durch Videoüberwachung, Luftsicherheitsrecht, Biometrie und Online-Durchsuchung? Was ist uns der Datenschutz in Zeiten konstanten Gefahrenverdachts wert?

Welche staatlichen Reaktionen wären zu erwarten, wenn große Bevölkerungsteile den Terror tragen? Wenn Individualschuld Ansatzpunkt für Strafe ist, wie sanktioniert man organisierten Terror? Brauchen wir in Zeiten von asymmetrischem Krieg eine Neuausrichtung des Völkerrechts?

Bezugspunkt soll bei alledem sein, auf welche Weise „Recht“, falls überhaupt, eine Rolle spielt und wie diese Rolle heute aussieht und aussehen kann.

Suchen Sie Antworten darauf, ob und unter welchen Bedingungen die Festlegung rechtlicher Rahmen als Reaktion auf den Terror sinnvoll ist. Setzen Sie sich mit der Thematik etwa aus der Sicht historischer Beispiele, verschiedener Disziplinen oder übergreifender Perspektiven auseinander.“ …aus der Internet-Beschreibung des Wettbewerbs.

Nähere Informationen befinden sich hier.

MdB Joachim Stünker: Selbstbestimmung bis zum Lebensende – Die Reform der Patientenverfügung in Humboldt Forum Recht (HFR)

September 19, 2008

„Der Autor, vormals Richter im Justizdienst des Landes Niedersachsen und seit 1998 Abgeordneter des Deutschen Bundestags, hat maßgeblich den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur rechtlichen Verankerung der Patientenverfügung im Bürgerlichen Gesetzbuch ausgearbeitet. Im vorliegenden Beitrag schildert Herr Stünker zunächst die Defizite der bestehenden Rechtslage, um anschließend vor diesem Hintergrund die geplante Neuregelung im Detail vorzustellen. Insbesondere setzt er sich mit den oftmals von Kritikern vorgebrachten Argument auseinander, die rechtliche Verankerung der Patientenverfügung verstoße gegen die Pflicht des Staates zum Lebensschutz. Diese Pflicht bedeute jedoch lediglich, so der Autor, dass die gesetzliche Regelung der Patientenverfügung so ausgestaltet sein müsse, dass ihr Missbrauch ausgeschlossen sei. Das Grundgesetz garantiere zwar ein Recht auf Leben, begründe aber keine Pflicht zu leben. Ansonsten müsste der Suizid strafbewehrt sein, so der Autor.“ …Kurzbeschreibung der Internetzeitschrift, der komplette Beitrag ist hier online lesbar.

Prof. Dr. Christian Hillgruber: Die Forschung an embryonalen Stammzellen in Humboldt Forum Recht (HFR)

September 19, 2008

Professor Hillgruber befasst sich in seinem Beitrag mit den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Forschung an embryonalen Stammzellen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass nicht nur die embryonenverbrauchende Gewinnung menschlicher embryonaler Stammzellen, sondern auch die Einfuhr und Verwendung im Ausland hergestellter menschlicher embryonaler Stammzellen mit dem verfassungsrechtlichen Gebot zur Achtung der Würde jedes Menschen (Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG) unvereinbar ist.“ …aus der Kurzbeschreibung der Internetzeitschrift, der vollständige Beitrag von Professor Dr. Hillgruber, welcher auch Bezug auf den Beitrag von Professor Dr. Eberhard Schockenhoff in der gleichen Zeitschrift nimmt, ist hier zu lesen.

Föderalismus ohne Insolvenz? von Prof. Dr. Charles B. Blankart, Erik R. Fasten, Achim Klaiber in Humboldt Forum Recht (HFR)

Februar 14, 2008

„Die Autoren vertreten mit ihrem vorliegenden Beitrag die Ansicht, dass der deutsche Föderalismus nicht nachhaltig ist und der Reform bedarf.

Die Verschuldung der Bundesländer hat in den letzten Dekaden stetig zugenommen und lag häufig über den verfassungsmäßigen Grenzen. Nicht wenige fordern, Nachhaltigkeit durch immer neue zentralstaatliche Maßnahmen zu erreichen. Sie scheinen bereit, den kranken Föderalismus zu reformieren, indem sie ihn abschaffen, ohne nach den Ursachen zu fragen, weshalb dieser erkrankt ist.

Im folgenden Beitrag plädieren die Autoren somit dafür, den Föderalismus bis zu einer institutionalisierten potentiellen Insolvenz von Gebietskörperschaften zu Ende zu denken. Nur durch eine mögliche Insolvenz werden Vorsichtsmaßnahmen ausgelöst, mit dem Ziel, die Insolvenz zu verhindern. Wenn also in der Föderalismusreform II die Nachhaltigkeit des deutschen Föderalismus gestärkt werden soll, so bedarf es der Insolvenzfähigkeit. …“ …aus der Kurzbeschreibung der Herausgeber, der interessante Beitrag ist hier im Humboldt Forum Recht zu lesen.

Dr. Volker Lüdemann: GmbH versus Limited – Zur Reform des deutschen GmbH-Rechts – in Humboldt Forum Recht (HFR)

Februar 7, 2008

„Die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Niederlassungsfreiheit hat in Europa den Wettbewerb der Gesellschaftsrechtsformen eröffnet. Insbesondere die Rechtsform der britischen private limited company (Limited) erfreut sich seitdem bei Unternehmensgründern aus dem gesamten europäischen Raum eines immer stärkeren Zuspruchs. Zunächst lassen zwei Aspekte, die geringeren Anforderungen an die Gründungsformalia und der Verzicht auf das Mindestkapitalerfordernis, die Limited für Unternehmensgründer attraktiv erscheinen, anderweitige Rechtsnachteile der Gesellschaftsform finden geringere Beachtung.

Der nachfolgende Beitrag beleuchtet, mit welchen Maßnahmen der deutsche Gesetzgeber auf die Internationalisierung des Gesellschaftsrechts und Konkurrenz zur deutschen GmbH reagiert und geht der Frage nach, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen, um die deutsche GmbH für den Wettbewerb der Rechtsformen ausreichend zu rüsten. …“ …aus der Kurzzusammenfassung der Herausgeber, der aktuelle und interessante Beitrag wurde hier im Humboldt Forum Recht (HFR) publiziert.

Dr. Kaspar Krolop: Staatliche Einlasskontrolle bei Staatsfonds und anderen ausländischen Investoren im Gefüge von Kapitalmarktregulierung, nationalem und internationalem Wirtschaftsrecht – in Humboldt Forum Recht (HFR)

Februar 7, 2008

„Die Bundesregierung plant eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), wonach das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die Befugnis haben soll, den Erwerb einer Beteiligung an Unternehmen mit Sitz in Deutschland über eine Höhe von 25 % der Stimmrechte durch ausländische Investoren zu untersagen, wenn dies für die Wahrung der Belange der „öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ erforderlich ist. Die ursprünglich für den Februar geplante Verabschiedung eines Regierungsentwurfs durch das Bundeskabinett wurde auf April verschoben. Laut Presseberichten stehe das „Ob“ der Regelung nicht in Frage, hinsichtlich des „Wie“ bzw. des „Inwieweit“ seien aber noch viele Fragen „sehr klärungsbedürftig“. Der Beitrag möchte vor allem diese näher beleuchten und dabei zunächst auf die bei börsennotierten Gesellschaften gegebenen besonderen Rahmenbedingungen hinweisen und die bereits bestehenden rechtlichen Schutzvorkehrungen in Erinnerung rufen. …“ …aus der Kurzzusammenfassung des Autors. Der Beitrag erschien kürzlich an dieser Stelle im Humboldt Forum Recht (HFR).