Archive for the ‘Zivilrechtsprechung’ Category

Pflichtteilsansprüche am Hausvermögen des ehemaligen preussischen Königshauses

Juni 14, 2006

Im Streit um die Erbfolge in das Hausvermögen des früheren preussischen Königshauses hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 26. April 2006 über die Revision zweier Prinzen gegen ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen entschieden. Sie erstreben die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Pflichtteilsprozesses.

In jenem Verfahren ging es um Pflichtteilsansprüche nach ihrem Vater, dem 1994 verstorbenen Prinzen Louis Ferdinand. Das Hausvermögen des preussischen Königshauses stand dem Prinzen Louis Ferdinand nach einem Erbvertrag aus dem Jahre 1938 allerdings nur als Vorerbe zu. Es wäre nur dann in den für die geltend gemachten Pflichtteilsansprüche maßgebenden Nachlass gefallen, wenn der Erbvertrag nichtig wäre. Diesen Standpunkt vertreten die Kläger u. a. im Hinblick auf eine Bestimmung des Erbvertrages, wonach ein Sohn des Prinzen Louis Ferdinand nicht Nacherbe sein kann, wenn er mit einer Frau verheiratet ist, die nicht aus einer dem Hause Preussen ebenbürtigen Familie stammt.

Die Pressemitteilung zum Urteil des BGH AZ IV ZR 26/05 vom 26.04.2006 ist hier einzusehen.

Verletzung des postmortalen Persönlichkeits- rechtes durch Fernsehberichterstattung

Juni 12, 2006

Eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes führt grundsätzlich nicht zu einem Anspruch auf Geldentschädigung. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Darstellung des Leichnams eines nahen Angehörigen in einer TV-Filmberichterstattung Hinterbliebene in ihrem eigenen Persönlichkeitsrecht verletzen kann. Ein Schadensersatzanspruch kann, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, auf den Erben übergehen. Ein wirkungsvoller postmortaler Schutz der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts ist nämlich nur gewährleistet, wenn der Erbe in die Rolle des Trägers des Persönlichkeitsrechts treten und ebenso wie dieser unter Wahrung der mutmaßlichen Interessen des Verstorbenen gegen eine unbefugte Nutzung vorgehen kann. Der Volltext ist unter BGH AZ VI ZR 265/04 vom 06.12.2005 einsehbar.

Zwangsvollstreckung in Grundstücks-Miteigentum

Juni 12, 2006

Der Gläubiger des Miteigentümers eines Grundstücks kann dessen Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft sowie auf Teilung und Auszahlung des Erlöses gemäß §§ 857, 829 ZPO pfänden und sich überweisen lassen, § 835 ZPO (Fortführung von BGHZ 90, 207 und 154, 64). Der Volltext ist unter BGH AZ VII ZB 50/05 vom 20.12.2005 einsehbar.

Vielflieger-Bonusprogramme

Juni 11, 2006

Auch im Arbeitsrecht gilt: Seinem Auftraggeber alles herauszugeben, was aus der Geschäftsbesorgung erlangt wurde, ist der Beauftragte nach § 667 Alt. 2 BGB verpflichtet. Soweit die Vorteile dem Arbeitnehmer von einem Dritten auf Grund eines inneren Zusammenhangs mit dem geführten Geschäft gewährt wurden, gilt die Herausgabepflicht für alle Vorteile. BAG AZ 9 AZR 500/05 vom 11.04.2006

Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeit- schriften

Juni 11, 2006

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen als Kläger vertrat die Ansicht, ohne Hinweis auf die download-Dauer und die daraus resultierenden Gesamtkosten wird die Unerfahrenheit von Jugendlichen in unlauterer Weise ausgenutzt, LG und Berufungsgericht gaben der Unterlassungsklage statt, die Revision blieb erfolglos. Siehe auch BGH AZ I ZR 125/03 vom 06.04.2006.