Archive for the ‘Zeitschriften’ Category

Prof. Dr. Joakim Nergelius: Parliamentary control of the Government and the possibility to dissolve Parliament: the case of Sweden, in Humboldt Forum Recht (HFR)

November 22, 2007

The essay provides a general survey of the legal possibilities the Swedish Parliament can exercise its control over the Government. Several constitutional ways, such as the vote of no-confidence or the control by the Ombudsman, are presented and illustrated by examples of the arena of politics. Thereby, the author gives an introduction not only to the mere facts of the Swedish constitution concerning the governmental accountability in relation to parliament, but also his assessment of the (political) effect and results of the mentioned ways of control.“ …aus der Herausgeber-Kurzbeschreibung, der Beitrag erschien kürzlich hier im Humboldt Forum Recht.

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RiBVerfG a.D. Prof. Dr. Dieter Grimm, LL.M. (Harvard): „Ist das Verfahren der Verfassungsänderung selbst änderungsbedürftig?“ – Humboldt Forum Recht (HFR)

Oktober 14, 2007

“ „Ist das Verfahren der Verfassungsänderung selbst änderungsbedürftig?“ Unter dieser Überschrift stand der Abschiedsvortrag von Professor Dr. Dieter Grimm, LL.M. am 31. Januar 2007 an der Humboldt-Universität zu Berlin. Humboldt Forum Recht hatte die Gelegenheit, den Vortragenden hierzu zu befragen. Das Gespräch führten Sabine Gorn und Peter Schmidt am 4. April 2007.

In seinen Ausführungen begründet Professor Grimm weshalb es angezeigt ist, über eine Änderung des bestehenden Verfassungsänderungsverfahrens nach Artikel 79 des Grundgesetzes nachzudenken. Hierzu verweist er neben der im Vergleich zu anderen Verfassungen hohen Änderungsfrequenz des Grundgesetzes vor allem auf die Nivellierung der Ebenendifferenzierung zwischen Verfassung einerseits und dem im Wege politischer Entscheidung zustande gekommenen einfachen Gesetz hin. In der Bundesrepublik erfolgen Verfassungsänderungen mit denselben Akteuren und in denselben Verfahren in dem normale politische Entscheidungen getroffen werden. Der einzige Unterschied besteht im Erfordernis einer Zwei-Drittel-Mehrheit und dieser verliere zunehmend seine Bedeutung, weil die Zwei-Drittel-Mehrheit schon im politischen Tagesgeschäft zur Regel geworden sei. Insofern böten sich andere Modelle an, um die Ebenendifferenzierung zwischen Verfassung und einfachem Gesetz im Änderungsverfahren aufrecht zu erhalten. Hierzu wirft Professor Grimm einen Blick auf andere Verfassungsordnungen.“ …Kurzbeschreibung der Herausgeber. Das hoch-interessante Interview erschien kürzlich hier im Humboldt Forum Recht.

Humboldt Forum Recht (HFR): Prof. Dr. Hans Kudlich – Zur Zulässigkeit strafprozessualer Online-Durchsuchungen

Oktober 8, 2007

„Die Online-Durchsuchung, als heimlicher staatlicher Zugriff auf informationstechnische Systeme über Kommunikationsnetze, wirft vielfältige Fragestellungen auf und wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur kontrovers diskutiert. Dabei ist die rechtliche Balance zwischen Strafverfolgung und Grundrechtsschutz von besonderer Bedeutung. In dem vorliegenden Beitrag werden von Prof. Dr. Hans Kudlich ausgewählte Aspekte der Diskussion um Online-Durchsuchungen aufgegriffen und straf- sowie verfassungsrechtlich untersucht.

Der Autor beschäftigt sich zunächst mit verdeckten Online-Durchsuchungen de lege lata, zeichnet die Entscheidung des Ermittlungsrichters des BGH bzw. des 3. Strafsenates nach und würdigt diese kritisch. Es wird dargelegt, dass es sich dabei um keine Durchsuchung im Sinn der StPO handelt und eine analoge Anwendung der §§ 102, 105 I StPO, ein Rückgriff auf §100a StPO und die strafprozessuale Ermittlungsgeneralklausel der §§ 161 I S.1, 163 I StPO abgelehnt.

Prof. Dr. Hans Kudlich skizziert im Verlauf seines Beitrages wichtige Gesichtspunkte für eine eventuelle Einführung einer Befugnisnorm zur verdeckten Online-Durchsuchung de lege ferenda. Die notwendige Unterscheidung zwischen präventivem und strafprozessualem Bereich findet hierbei einführend Beachtung. Ob mit der Schaffung einer entsprechenden Befugnisnorm zugleich eine Verfassungsänderung einhergehen muss und hier insbesondere Art. 13 GG betroffen ist, wird in der Prüfung eines Eingriffs in den Schutzbereich von Art. 13 GG und der Besprechung der materiellen Verfassungsmässigkeit einer entsprechenden Regelung behandelt. Der Autor weist darauf hin, dass der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung besondere Beachtung erfahren muss. Hinsichtlich der Anordnungskompetenz hebt er das Erfordernis eines Richtervorbehalts hervor, eine Eilzuständigkeit wird jedoch ausdrücklich nicht zuerkannt.“ …aus der Kurzfassung der Herausgeber. Der interessante Beitrag erschien kürzlich an dieser Stelle im HFR. Die Zeitschrift bietet auch einen eigenen newsletter an.

Humboldt Forum Recht (HFR): Prof. Dr. iur. Dr. phil. Stefan Grundmann, LL.M. – Die European Law School (Network)

September 29, 2007

„Stefan Grundmann stellt in diesem Beitrag den neuen vernetzten Studiengang „Europäischer Jurist“ vor. Das ehrgeizige Projekt strebt nach dem Ideal von Einheit und Vielfalt in Europa und bietet einen Ansatz für dessen Verwirklichung in der Juristenausbildung.

Allerdings ist die European Law School nur für den kleinen Teil der „Leistungselite“ unter den Studenten geeignet. Der Beitrag liefert dennoch wichtige Impulse für eine Reform der deutschen Juristenausbildung. Denn auch für die breite Masse der Jurastudenten wird das Europarecht im weitesten Sinne immer wichtiger. Einfach auf eine Modularisierung à la Bologna zu setzen ist wegen der Besonderheiten des Jurastudiums jedoch kein Allheilmittel, sondern birgt die Gefahr einer Verflachung der Inhalte. In diesem Punkt kann der Beitrag zur Diskussion anregen.“ …aus der Kurzzusammenfassung der Herausgeber, der Beitrag erschien kürzlich hier im Humboldt Forum Recht.

Humboldt Forum Recht (HFR): Prof. Dr. Christian Pestalozza – Ethik-Kommissionen und die klinische Prüfung von Arzneimitteln am Menschen aus deutscher Sicht

September 29, 2007

„Aufgrund der europarechtlichen Vorgaben von 2001 hat der Bundesgesetzgeber im Jahre 2004 unabhängigen und interdisziplinär besetzten Ethik-Kommissionen im Bereich der klinischen Prüfung von Arzneimitteln am Menschen neben den staatlichen Genehmigungsbehörden eine mitentscheidende Rolle zugewiesen. Einen Großteil der Organisation der Ethik-Kommissionen und ihres Verfahrens hat er den Ländern überlassen, die unterschiedliche Modelle beibehalten oder neu entwickelt haben. Dass die so verfaßten und verfahrenden Kommissionen sich im Grundsatz bewährt haben und zur Arzneimittelsicherheit beitragen können, dürfte unbestritten sein. Dass dennoch Reformen geboten sind, ist unübersehbar. Was „Unabhängigkeit“ im einzelnen heißt, muß konkretisiert und präzisiert werden; die Ehrenamtlichkeit der Kommissions-Tätigkeit bringt Nachteile mit sich. Das Verfahren muß eine bessere Mitte zwischen dem berechtigten Interesse der Antragsteller an zügiger Bewertung und dem Schutz der Studienteilnehmer und der späteren Patienten zu gewährleisten suchen; Bundes- und Landesgesetzgeber haben insofern teils zu viel, teils zu wenig geregelt. Der Beitrag skizziert einzelne besonders reformbedürftige Bereiche.“ …aus der Kurzzusammenfassung des Autors. Der Beitrag erschien kürzlich hier im Humboldt Forum Recht.

Humboldt Forum Recht (HFR): Prof. Dr. Doris Lucke – Replik auf Hans-Peter Schwintowski: Universelle Rechtswissenschaft § Universeller Vertrag – Kritische Kommentare und offene Fragen aus Sicht der Rechtssoziologie, der Rechtsbewusstseinsforschung und der soziologischen Akzeptanzforschung

September 19, 2007

„Der Beitrag von Prof. Dr. Lucke, nimmt aus Sicht der Rechtssoziologie, der Rechtsbewusstseinsforschung und der soziologischen Akzeptanzforschung kritisch Stellung zur These von der „Universellen Rechtswissenschaft“ sowie dem „Universellen Vertrag“. Dabei setzt sich die Autorin mit dem Selbstmissverständnis der Jurisprudenz als einer erklärenden Gesetzeswissenschaft auseinander, die nach Allgemeinheit, Allgemeingültigkeit und grenzenloser Übertragbarkeit strebt. Dieser werden die Theorien der begrenzten Reichweite aus der Soziologie entgegengesetzt.

Sie hinterfragt das Bestehen einer Art Gerechtigkeitsgen, das den Menschen bedingungslos gehorchen lässt, ob er will oder nicht „unbewusst“ stets das Richtige und Gerechte zu tun, als ein durch die Rechtswissenschaft erschaffenes idealisiertes Menschenbild. Es wird der Frage zur Beherrschung der Welt durch das Recht nachgegangen, folgt das Recht der Gesellschaft oder aber gehorcht umgekehrt die Gesellschaft dem Recht. Wo ist eigentlich der Ort der Gerechtigkeit, lässt sich der Ort an dem die Rechtsordnung ihre Geltung entfaltet lokalisieren?

Ist der Mensch im Grunde bedingungslos rechtstreu, weil die Menschen instinktgesteuerte Legalisten sind? Und gibt es überhaupt die Figur eines universellen Vertrages? Mit diesen und anderen Fragen setzt sich Frau Prof. Dr. Lucke in ihrem durch Exkurse, Bilder und gewollte Provokationen bereicherten Beitrag mit der These der „Universellen Rechtswissenschaft“ sowie dem „Universellen Vertrag“ auseinander.“ …aus der Kurzbeschreibung der Herausgeber, der Beitrag erschien kürzlich im Humboldt Forum Recht.

Quelle: Humboldt Forum Recht

Humboldt Forum Recht (HFR) – Wiedergelesen: Richard Freiherr von Weizsäcker – Alles steht und fällt mit dem politischen Willen der Mitglieder

September 13, 2007

„Bereits vor der Initiative der rot-grünen Bundesregierung hat Richard von Weizsäcker hier in seinem Aufsatz anlässlich „50 Jahre Vereinte Nationen“ auf die Notwendigkeit einer UN-Reform hingewiesen. Weniger geleitet von der Ambition eines deutsches Sitzes im Sicherheitsrat, sondern vom „Versagen“ der UNO in den Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt und der „institutionellen“ Krise der Weltorganisation wagt er einen Blick auf die Vereinten Nationen in den nächsten 50 Jahren.“ …aus der Kurzbeschreibung der HFR-Herausgeber.

Das Humboldt Forum Recht, die erste deutsche Online-Rechtszeitschrift, hat eine neue interessante Funktion. Auf der Startseite findet man jetzt den Abschnitt Wiedergelesen, worin interessante Beiträge aus dem Archiv geholt und präsentiert werden.

Humboldt Forum Recht (HFR): Dr. Isabell Wartenburger, Kristin Prehn – Universelle Rechts- und Regelsysteme im Gehirn? – Anmerkungen aus neurowissenschaftlicher und psychologischer Sicht

September 3, 2007

„Der vorliegende Beitrag der Autorinnen Wartenburger und Prehn nimmt Bezug auf den zuvor publizierten Aufsatz „Universelle Rechtswissenschaft & Universeller Vertrag“ von Prof. Schwintowski. Darin legen sie dar, dass es erste Hinweise einer Grundlage für Recht und von moralischem Verhalten im menschlichen Gehirn gibt, Lernerfahrungen jedoch eine ebenso große Rolle spielen. Bildgebende Verfahren, wie die funktionelle Kernspintomographie (fMRT), bringen erste weiterreichende Forschungsergebnisse aus den Neurowissenschaften. Demnach scheinen solche komplexen Phänomene wie moralisches Entscheiden oder Rechtsempfinden durch eine Verknüpfung verschiedener basaler kognitiver und emotionaler Funktionen vermittelt zu sein. In diesem Zusammenhang ist es hilfreich, bereits vorhandene psychologische Erkenntnisse und Theorien zu diesem Thema mit einzubeziehen, wie die anschließend dargelegte entwicklungspsychologische Theorie von Lawrence Kohlberg. Das Aushandeln, Verstehen und Einhalten von Vereinbarungen ist damit etwas, das tatsächlich universell allen Menschen eigen zu sein scheint. Allerdings bedarf es dazu verschiedener Teilfähigkeiten, die sich aufgrund sozialer/ kultureller Erfahrungen entwickeln müssen.
Die Beitragsreihe zum Thema „Universelle Rechtswissenschaft“, begründet im Humboldt Forum Recht Universitas, wurde im Jahr 2007 in das HFR integriert und wird in der Zeitschrift fortgesetzt. Weiterhin erschien ein Beitrag von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski (12-2007) zu diesem Thema.“ …aus der Kurzbeschreibung der Herausgeber zu diesem Beitrag, erschienen im HFR unter der Nummer 13-2007.

Humboldt Forum Recht (HFR): Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski – Universelle Rechtswissenschaft & Universeller Vertrag

September 3, 2007

„Mit dem vorliegenden Beitrag thematisiert Prof. Schwintowski die Frage nach der universellen Rechtswissenschaft. Um eine interdisziplinäre Diskussion über die Grundprinzipien dieser anzuregen, welche die Entscheidungsfindung zwischen den Menschen intensiver beleuchten soll, hat der Autor grundlegende Thesen entwickelt. Danach praktiziert die Welt längst das universelle Recht – sie weiß nur wenig oder nichts davon und – das ist das Erstaunlichste – will davon auch scheinbar nichts wissen. Weitere Thesen beschäftigen sich mit dem Vertrag, als einem der wichtigsten Strukturelemente aller Rechtssysteme, und werden dahingehend formuliert, dass dieser als Mittel der Bindung zwischen Staaten, Unternehmen und Bürgern den Einzelrechtsordnungen der Welt vorgelagert und als Mechanismus dem universellen Recht immanent ist. Danach können auch verschiedene Einflussfaktoren, wie religiöse Modelle, Gewalt oder Krieg, an dem Phänomen der Bindung durch einen Vertrag nichts ändern. Der Autor formuliert im Verlauf des Beitrages zahlreiche wissenschaftliche Fragen, welche sich in diesem Problemkreis stellen und künftig beantwortet werden müssen, so etwa danach, ob es eine rechtspositivistische Grundnorm nach Kelsen gibt, die Menschen einem nachvollziehbaren Regel- und Ordnungssystem folgen und wie Verträge eigentlich zustande kommen.

Die Beitragsreihe zum Thema „Universelle Rechtswissenschaft“, begründet im Humboldt Forum Recht Universitas, wurde im Jahr 2007 in das HFR integriert und wird in der Zeitschrift fortgesetzt. Weiterhin erschien ein Beitrag der Autorinnen Kristin Prehn und Dr. Isabell Wartenburger (13-2007) zu diesem Thema.“ …aus der Kurzbeschreibung der Herausgeber zu dem Beitrag, erschienen hier im HFR unter der Nummer 12-2007.

Dr. Florian Möslein: Unternehmensumwandlungen und Wahlfreiheit im Europäischen Gesellschaftsrecht

Juli 27, 2007

„Das Recht der Unternehmensumwandlungen bildet ein Herzstück des Europäischen Gesellschaftsrechts. Dass Unternehmensumwandlungen im europäischen Kontext eine größere Rolle spielen als im nationalen Gesellschaftsrecht, ist mit der Zielsetzung des europäischen Binnenmarktes zu erklären: U.a. beinhaltet das Binnenmarktziel nämlich auch die Maßgabe, dass innergemeinschaftliche Grenzen Unternehmen nicht daran hindern dürfen, eine effiziente Unternehmensstruktur zu wählen. Größere Mobilität beinhaltet zugleich mehr Wahlfreiheit, wenn Unternehmen ihren Regelungsrahmen nicht mehr nur innerhalb der eigenen Rechtsordnung, sondern aus der gesamten Palette aller Mitgliedstaatenrechte auswählen können. Nationale Besonderheiten im Gesellschaftsrecht – nicht zuletzt die deutsche Mitbestimmung – sorgten gleichwohl lange Zeit für Einschränkungen der Unternehmensmobilität und damit auch der Wahlfreiheit in Europa. Erst im letzten Jahrfünft sorgten Europäischer Gerichtshof und Gesetzgeber für eine Vielzahl neuer Möglichkeiten der Unternehmensumwandlungen. Nach einer kurzen Darstellung der begrifflichen und funktionalen Grundlagen werden der Regelungsbestand für Unternehmensumwandlungen im Europäischen Gesellschaftsrecht auf Ebene des Primär- und Sekundärrechts erörtert, bevor abschließend die Frage erörtert wird, ob und in welchem Umfang diese rechtlichen Grundlagen dem Regelungsziel dienen, die Wahlfreiheit von Unternehme(r)n zu erhöhen.“ …aus der Kurzfassung des Autors, der Beitrag erschien kürzlich hier im Humboldt-Forum-Recht.

Prof. Dr. Georg Küpper: Konflikt oder Konsens? – Zur Entwicklung der Verständigung im Strafverfahren

Juli 11, 2007

„Der Autor widmet sich in seinem Aufsatz der Verständigung im Strafverfahren, auch als Deals bekannt. Dabei zeigt er die Bedürfnisse der Praxis auf, spricht aber auch die rechtsstaatlichen, speziell die strafprozessualen Bedenken der Wissenschaft an; diese sowie verschiedene vorgeschlagene Lösungsansätze werden jeweils aus Sicht der Staatsanwaltschaft, des Beschuldigten und des Gerichts betrachtet. Zur allgemeinen Einführung stellt der Autor die Vorgaben des BGH in seinen Leitentscheidungen von 1997 und 2005 dar. Ausgehend von den dort genannten Vorgaben wurden von der BRAK, dem BMJ und dem Bundesrat Gesetzesentwürfe vorgelegt, um den Absprachen eine positive Grundlage zu verschaffen; diese werden vom Autor kritisch gewürdigt. Er endet damit, mögliche zukünftige Entwicklungslinien aufzuzeigen, die es sehr genau zu beobachten gilt.“ …aus der Kurzfassung der Herausgeber, der interessante Beitrag erschien im Humboldt-Forum-Recht und ist hier im Volltext zu lesen.

Quelle: Humboldt-Forum-Recht

Gabriele Frechen: Ehegatten-Splitting zwischen Familienförderung und Diskriminierung

Juli 10, 2007

„Der Beitrag von Frau Frechen zeigt zunächst die steuerhistorischen Grundlagen und Wirkungen des Ehegattensplittings auf und setzt sich im Anschluss daran mit dessen verfassungsrechtlicher Begründung durch Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz auseinander. Dabei widerlegt die Autorin in ihrer Argumentation, unter Bezugnahme auf die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, die These, dass die Grundlage der Förderung durch das Ehegattensplitting Kinder seien. Hinsichtlich des Ungerechtigkeitsvorwurfes, dass Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, die vergleichbare Fürsorge- und Unterhaltsverpflichtungen treffen wie Eheleute, von der Teilhabe am Splittingverfahren ausgeschlossen sind, verweist Frau Frechen auf das konservative Familienbild der bürgerlichen Parteien.

Darüber hinaus kritisiert die Autorin, dass das „gegenwärtige System in weiten Teilen nicht mit den Grundsätzen der Individualbesteuerung und der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit vereinbar ist.“ Zum anderen, liegt dem Ehegattensplitting ein „überholtes Rolllenverständnis“ zugrunde, da es den Anreiz verstärkt, „Frauen die Hauptrolle in der Betreuungsarbeit zuzuweisen“ und zu „negativen Erwerbsanreizen“ führt. Angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung wird hinterfragt, inwiefern die Ehe noch einen derart exponierten Status anderen Lebensgemeinschaften gegenüber hat, dass dieser steuerlich zu fördern ist.

Dabei stellt Frau Frechen aber heraus, dass bevor es zu einer Anpassung des Steuerrechts an die Realität kommt, Müttern und Vätern die Möglichkeit eröffnet werden muss, gleichermaßen am Arbeitsleben teilzunehmen und ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen müssen.

Als Alternative zum Status quo setzt sich Frau Frechen und die SPD-Fraktion im Bundestag für das „tarifliche Realsplitting“ ein. Danach wird grundsätzlich am verfassungsrechtlich gebotenen Ehegattensplitting festgehalten, dessen Wirkung jedoch eingeschränkt. Dies würde zu einer „moderaten Belastung“ der BezieherInnen hoher Einkommen führen. Die BerzieherInnen „niedriger Einkommen“ würden nicht belastet. Schließlich wird der Vorschlag der Union, aus dem Ehegatten- ein Familiensplitting zu machen, abgelehnt, da die ausschließliche Förderung von BezieherInnen hoher Einkommen unsozial sei.“ …aus der Kurzfassung der Herausgeber, der interessante Beitrag erschien kürzlich hier im Humboldt-Forum-Recht.

Was nützen internationale Tribunale?: Pierre Hazan – Das neue Mantra der Gerechtigkeit

Juni 28, 2007

„Internationale Strafgerichte und Wahrheitskommissionen sind Neulinge im Arsenal internationaler Konfliktbewältigung, undenkbar noch zu Zeiten des Kalten Krieges, aber heute gerade bei westlichen Liberalen besonders geschätzt.

Der Frage, was sie tatsächlich bewirken, geht Pierre Hazan, französischer Mitarbeiter am U. S. Institute for Peace, im „Überblick“ nach, der erfrischend neugierigen deutschen Zeitschrift für Entwicklungspolitik, deren Mai-Ausgabe 2007 ganz dem Thema »Gerechtigkeit nach Konflikten« gewidmet ist. Unter dem Titel „Das neue Mantra der Gerechtigkeit“ verschweigt Hazan nicht, wie wenig man tatsächlich um die Wirkung dieses Instruments mit der Bezeichnung transitional justice weiß.“ …aus diesem interessanten Zeit-Artikel.

Quelle: Die Zeit

Christine Scheel: Emanzipation im Steuerrecht – Kinder besser fördern

Juni 4, 2007

„Für Frau Scheel ist das Ehegattensplitting nicht mehr zeitgemäß. Sie plädiert in ihrem Beitrag für eine neue Schwerpunktsetzung in der Familienpolitik, für ein besseres Leben mit Kindern unabhängig vom Status der Ehe. Dabei soll die Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur in Deutschland an die Anforderungen des heutigen Erwerbslebens von Müttern und Vätern angepasst werden. Dazu soll der jährliche Verzicht durch das Splitting von rund 20 Mrd. Euro Staatseinnahmen begrenzt werden und der Weg für eine bessere Finanzierung von Betreuungsangeboten frei werden. Dabei setzt sich Frau Scheel und die Grünen für die Umwandlung des Ehegattensplittings in eine „Individualbesteuerung“ ein und verwerfen das „Familiensplitting“ der Union als ein die sozial ungerechten Wirkungen verstärkendes Modell.“ …Kurzfassung der Herausgeber, der Beitrag von Frau Scheel aus Sicht der Grünen erschien vor Kurzem hier im HFR.

Dr. Volker Wissing: Das Ehegattensplitting als leistungsgerechte Form der Besteuerung der Familie

Juni 4, 2007

„Für Dr. Wissing stellt das Ehegattensplitting die „leistungsgerechte Form der Besteuerung der Familie“ dar. Es ist „Ausdruck der Ehe als schützenswerter Erwerbsgemeinschaft“ und entspricht dem „Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit“. Art. 6 GG gebiete, dass die Ehe vor unzulässigen staatlichen Eingriffen, aber auch vor gleichheitswidriger Diskriminierung geschützt wird. Daher darf die Ehe als Erwerbsgemeinschaft nicht schlechter gestellt werden als andere Erwerbsgemeinschaften, wie z.B. die GbR oder eine OHG. Der Autor weist im Beitrag die Kritik am Ehegattensplitting, es sei eine Steuersubvention der Ehe und richte sich gegen die Erwerbstätigkeit der Frau, zurück. Gleichzeitig wendet sich der Autor gegen Überlegungen das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting umzuwandeln. Im Ergebnis gibt es für Dr. Wissing und die FDP weder steuer- noch familienpolitische Gründe, das Ehegattensplitting abzuschaffen, vielmehr soll die Nettoentlastung der Familien erhöht werden und das Verhältnis von Rechten und Pflichten eingetragener Lebenspartner insbesondere im Einkommen- und Erbschaftssteuerrecht ausgewogener gestaltet werden.“ …Kurzfassung der Herausgeber, der Beitrag von Dr. Wissing zum Ehegattensplitting aus Sicht der FDP erschien kürzlich hier im Humboldt-Forum-Recht.

Dr. Kaspar Krolop: Die Haftung nach § 826 BGB wegen Vermögensverschiebungen in der Krise bei der in Deutschland aktiven Limited

Mai 3, 2007

Trojanisches Pferd für das deutsche Gesellschaftsrecht oder Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb der Teilrechtsordnungen?

„Im Zuge der Rechtsprechung des EuGH in Sachen „Überseering“ und „Inspire Art“ ist allgemein anerkannt, dass eine ausschließlich in Deutschland aktive Company limited by shares als rechtsfähige Gesellschaft mit beschränkter Haftung anzuerkennen ist und sich ihre Rechtsverhältnisse nach dem Recht ihres Gründungsortes, also nach englischem Gesellschaftsrecht richten. Damit hat sich die Diskussion von der Bestimmung des Gesellschaftsstatuts auf die Frage verlagert, welche Regelungsbereiche von dem Verweis auf das materielle Recht des Gründungsstaates erfasst werden, und inwieweit die Regelungen von angrenzenden Teilrechtsordnungen des deutschen Rechts (Insolvenzrecht, Deliktsrecht, Arbeitsrecht) auf die Limited anwendbar sind. Besonders deutlich wird diese Problematik bei der praktisch wichtigen Frage, ob sich die Haftung der Gesellschafter, insbesondere die sog. Durchgriffshaftung ausschließlich nach englischem Recht richtet. Die Haftung von Gesellschaftern und Geschäftsführern in der Krise liegt an der Schnittstelle von Gesellschafts- Insolvenz- und Deliktsrecht. Eine Harmonisierung der Abgrenzung zwischen diesen Teilrechtordnungen fehlt. Die Bestrebungen des Gemeinschaftsgesetzgebers zur Vereinheitlichung des Kollisionsrechts (Stichworte: Rom I und Rom II) lassen das Gesellschaftsrecht ausdrücklich ausgeklammert.

Anhand einer Entscheidung des BGH zu einer Schadensersatzhaftung der Gesellschafter einer GmbH aus § 826 BGB wegen der Verlagerung von Vermögen einer Gesellschaft in der Krise sollen die Möglichkeiten und Grenzen der Anwendbarkeit einer Haftung nach § 826 BGB auf eine in Deutschland aktive Limited bzw. deren Gesellschafter aus kollisions- und europarechtlicher Sicht näher beleuchtet werden. Dabei wird aufzuzeigen sein, dass bei dem derzeitigen Stand der Gesellschaftsrechtsharmonisierung die Haftung nach § 826 BGB ein bedeutendes Element für die Förderung und die Gewährleistung eines funktionierenden Wettbewerbs der Gesellschaftsrechte sein kann, insbesondere geeignet erscheint, Defizite aufzufangen, die sich daraus ergeben, dass es an einer Harmonisierung des für das Gesellschaftsrecht maßgeblichen Kollisionsrechts fehlt und voraussichtlich die nächste Zeit auch fehlen wird.“ …Kurzfassung des Autors.

Dieser interessante Beitrag erschien kürzlich im Humboldt Forum Recht und ist hier zu lesen.

Prof. Dr. Charles B. Blankart: Gulliver und der deutsche Föderalismus

Februar 25, 2007

„Im vorliegenden Beitrag befasst sich Prof. Dr. Blankart mit der Debatte um Länderfusionen und legt dar, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Länder nicht in ihrer Größe, sondern in ihrer Autonomie liegt. Anhand der Parabel von Gulliver, des irischen Schriftstellers Jonathan Swift, wird die Situation der sechzehn deutschen Bundesländer beschrieben. Eingebunden in das strikte Korsett der bundesstaatlichen Regulierung sind sie nicht in der Lage, als aktive Partner am Systemwettbewerb untereinander und mit den umliegenden Staaten teilzunehmen, sie sind somit Opfer ihrer kollektiven Gesetzgebung. Weiterführend wird analysiert, warum sich die Deutschen diese Form des Föderalismus gegeben haben. In diesem Zusammenhang wird das politisch-ökonomische Kräfteverhältnis beleuchtet, das sich in den ersten Nachkriegsjahren in Westdeutschland einstellte. Wie Bundesverfassungsgerichtsurteile ökonomisch interpretiert werden und Ratings Urteile deuten können, behandelt der Schlussteil des Beitrags. In einem Fazit formuliert der Autor die Erkenntnis, dass die Bundesländer durch die interessenpolitisch motivierte Regulierung immer weniger auf den von außen auf sie zukommenden Wettbewerb reagieren können.“ …aus der Kurzbeschreibung der Herausgeber, der Beitrag ist hier auf der Seite des HFR zu lesen.

Prof. Dr. Theodor Enders, LL.M.: Das neue Urheberrecht der Volksrepublik China – Zugleich eine rechtsvergleichende Betrachtung zum internationalen und deutschen Urheberrecht

Februar 9, 2007

„Der Beitrag stellt den heutigen Stand und vor allem die Entwicklung des Urheberrechts der Volksrepublik China dar. Den Schwerpunkt des ersten und zweiten Teils macht der Überblick über die relevanten Normwerke aus, die nationalen wie die internationalen. Der dritte Teil des Aufsatzes beschäftigt sich rechtsvergleichend mit einzelnen Aspekten wie der Inhaberschaft des Urheberrechts, dessen Dauer oder der Rechtsdurchsetzung. Abschließend werden Problemfelder des Urheberrechtsschutzes für Ausländer aufgezeigt.“ … aus der Kurzbeschreibung des Aufsatzes von Prof. Dr. Enders. Dieser wurde aktuell hier in der Online-Zeitschrift Humboldt Forum Recht publiziert.

Dr. Christoph Henke, LL.M.: Memetik und Recht

Februar 9, 2007

„Der Artikel befasst sich mit der „Memetik“. Ziel der Memetik ist es, Prinzipien zu entwickeln, die sich auf die biologische und die kulturelle Evolution gleichermaßen anwenden lassen. Diese Prinzipien werden als Replikation, Variation und Selektion identifiziert. Die Memetik geht davon aus, dass die kulturelle Evolution von kleinsten Informationsmustern, so genannten Memen, getragen wird. Untersuchungsgegenstand der Meme im Recht sind hauptsächlich „Wenn-dann-Folgen“. Merkmal für die Angepasstheit einer Wenn-dann-Folge ist deren Halbwertszeit. Je besser eine Wenn-dann-Folge den gesellschaftlichen Gegebenheiten angepasst ist, desto höher ist ihre Halbwertszeit. Ein Vorteil der Memetik liegt darin, dass sie eine quantitative Analyse der Rechtsevolution ermöglicht.“ …aus der Kurzbeschreibung des Autors. Der Artikel wurde im Humboldt Forum Recht publiziert und ist hier zu lesen.

Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries: Fabrikation von Recht

Februar 5, 2007

„Die Bundesministerin der Justiz, Frau Brigitte Zypries, hat in ihrer Rede anlässlich der Preisverleihung zum sechsten Beitragswettbewerb „Fabrikation von Recht“ am 30. Januar 2007 aktuelle rechtspolitische Fragen aufgeworfen und diese zugleich in einen Kontext zu den prämierten Wettbewerbsbeiträgen gestellt. In diesem Zusammenhang hat die Bundesjustizministerin Stellung zur bevorstehenden Reform des Urheberrechts bezogen.“ …Kurzfassung der Herausgeber. Die Rede der Bundesjustizministerin anlässlich der Preisverleihung des 6. Beitragswettbewerbs des Humboldt Forum Recht im Kaisersaal am Potsdamer Platz wurde hier veröffentlicht.