Archive for the ‘Strafrechtsprechung’ Category

Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrecht und Zeugenschutzprogramm im Strafprozessrecht

Juni 15, 2006

1. § 55 Abs. 1 StPO findet keine Anwendung, wenn sich der Zeuge erst durch die Beantwortung der an ihn gerichteten Frage strafbar machen kann.

2. Fragen, durch deren Beantwortung ein in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommener Zeuge ihm bekannt gewordene Erkenntnisse über Zeugenschutzmaßnahmen offenbaren müsste, sind nicht von vornherein ungeeignet oder nicht zur Sache gehörend im Sinne des § 241 Abs. 2 StPO. Derartige Fragen können jedoch zurückgewiesen werden, wenn ihre Beantwortung zur Überzeugung des Tatrichters für den Schuldspruch und den Rechtsfolgenausspruch ohne Bedeutung und daher nach den Maßstäben der Aufklärungspflicht nicht geboten ist.

3. Ein Zeuge erwirbt nicht allein deswegen die Stellung einer anderen Person des öffentlichen Dienstes im Sinne des § 54 Abs. 1 StPO, weil er in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen und hierbei förmlich zur Verschwiegenheit über ihm bekannt gewordene Erkenntnisse zu Zeugenschutzmaßnahmen verpflichtet wird. Dieser Umstand begründet demgemäß nicht die Notwendigkeit, eine Aussagegenehmigung einzuholen, wenn an den Zeugen im Strafprozess Fragen gerichtet werden sollen, durch deren Beantwortung Tatsachen des Zeugenschutzes unmittelbar oder mittelbar bekannt werden können.

Hier ist das Urteil des BGH AZ 3 StR 281/04 vom 15. Dezember 2005 nachzulesen.

PKW-Führen durch betrunkenen Fahrlehrer

Juni 12, 2006

Aus der Rubrik merkwürdige Fälle: Auf eine Spungrevision nach § 335 I StPO eines Fahrlehrers war der Frage zu entscheiden, ob dieser mit einer BAK von 1,49 Promille auch Täter des § 316 StGB sein kann, wenn er neben einem Fahrschüler sitzend Anweisungen zur Fahrzeuglenkung gibt. Nach dem Urteil des OLG Dresden, AZ 3 Ss 588/05 vom 19.12.2005 führt i.S.d. § 316 I StGB ein alkoholisierter Fahrzeuglehrer das Fahrzeug nicht, der sich während einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und mündliche Korrektur der Fahrweise beschränkt.

Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft: Haft- fortdauerbeschlüsse aufgehoben

Juni 11, 2006

Das BVerfG hob die Haftfortdauerbeschlüsse auf, da der Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht verletzt ist. Durch eine unzureichende Arbeitserledigung im nichtrichterlichen Bereich, waren erhebliche Verfahrensverzögerungen eingetreten, was jedoch durch das Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht hinnehmbar sei. Daher wurde die Sache an das OLG zurückverwiesen. Siehe auch BVerfG AZ 2 BvR 170/06 vom 16.03.2006.