Archive for the ‘Oeffentliches Recht-Sprechung’ Category

Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft: Haft- fortdauerbeschlüsse aufgehoben

Juni 11, 2006

Das BVerfG hob die Haftfortdauerbeschlüsse auf, da der Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht verletzt ist. Durch eine unzureichende Arbeitserledigung im nichtrichterlichen Bereich, waren erhebliche Verfahrensverzögerungen eingetreten, was jedoch durch das Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht hinnehmbar sei. Daher wurde die Sache an das OLG zurückverwiesen. Siehe auch BVerfG AZ 2 BvR 170/06 vom 16.03.2006.

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Altruistische Rechtsberatung

Juni 11, 2006

Der Kampf eines pensionierten Richters um die Anerkennung altruistischer Rechtsberatung und seine Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung als Wahlverteidiger war erfolgreich. Die Nichtzulassung stellte einen nicht gerechtfertigten Eingriff in seine allgemeine Handlungsfreiheit gem. Art. 2 I GG dar, der Beschluss wurde aufgehoben und an das OLG zurückverwiesen, im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Siehe unter BVerfG AZ 2 BvR 951/04 und 2 BvR 1087/04 vom 16.02.2006.