Archive for the ‘Gesetzgebung’ Category

Justizmodernisierung

August 26, 2006

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz beschlossen.

Zu den Schwerpunkten des Zweiten Justizmodernisierungsgesetzes zählen im Einzelnen:

Stärkung des Opferschutzes in Strafverfahren, Mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger, Mehr Flexibilität bei strafrechtlichen Sanktionen, Mehr Effizienz in Zivilprozessen und Zwangsvollstreckung, Stärkung von Verfahrensrechten, Kostenrecht.

Der Entwurf enthält wie schon das Erste Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl. I, S. 2198) ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das nahezu alle Bereiche der Justiz betrifft. Neben gewichtigen inhaltlichen Änderungen des geltenden Rechts gehört dazu auch eine Vielzahl kleinerer, zum Teil punktueller Korrekturen und Ergänzungen. Insgesamt soll der Entwurf in 26 Gesetzen Änderungen zur Folge haben.

Nähere Informationen auf der Seite des BMJ

 

Umwandlungsgesetz

August 26, 2006

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen. Deutsche Kapitalgesellschaften werden künftig leichter über die Grenzen hinweg mit anderen Unternehmen aus der Europäischen Union fusionieren können. Aber auch in umgekehrter Richtung nach Deutschland hinein werden Verschmelzungen ermöglicht.

Nähere Informationen auf der Seite des BMJ.

Genossenschaftsrecht: Europäische Genossenschaft

August 26, 2006

In der vergangenen Woche wurde es im Bundesgesetzblatt verkündet und trat in Kraft: das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts.

Die Änderungen betreffen insbesondere die Gründung, Mindestmitgliederzahl, Aufsichtsrat, Jahresabschluss, Genossenschaft für soziale und kulturelle Zwecke, Corporate Governance, Informationsversorgung, Pflichtprüfung, Kapitalbeschaffung, Kapitalerhaltung, Sachgründung, Mindestkapital, investierende Mitglieder u.a.

Hierdurch soll die Rechtsform der Genossenschaft gestärkt und attraktiver werden.

Nähere Informationen auf der Seite des BMJ.

Ausservertragliche Schuldverhältnisse im Internationalen Privatrecht – Rom II-VO

Juni 13, 2006

Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben sich in Luxemburg über den Vorschlag für eine Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-Verordnung) geeinigt. „Die Rom II-Verordnung betritt juristisches Neuland. Erstmals haben die EU-Justizministerinnen und -minister in einem Gemeinschaftsrechtsakt die Vereinheitlichung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts beschlossen. Die Verordnung stellt einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung des europäischen Rechtsraumes dar, den der Europäische Rat seit seiner Sitzung 1999 in Tampere anstrebt“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Die Rom II-Verordnung gilt für zivil- und handelsrechtliche außervertragliche Schuldverhältnisse aus unerlaubter Handlung und aus anderen gesetzlichen Schuldverhältnissen. Dazu zählen vor allem die ungerechtfertigte Bereicherung und die Geschäftsführung ohne Auftrag. Sie übernimmt wichtige Grundgedanken der bisherigen deutschen Kollisionsregelungen für außervertragliche Schuldverhältnisse, die in Artikel 38 bis 42 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) geregelt sind, und wird nach ihrem Inkrafttreten diese Normen ersetzen.

Bei unerlaubten Handlungen soll regelmäßig das Recht des Staates zur Anwendung kommen, in dem der Schaden eingetreten ist. Bei ungerechtfertigten Bereicherungen, durch die eine Person versehentlich eine Geldzahlung erhält, soll das Recht des Staates zur Anwendung kommen, in dem die Bereicherung stattfindet.

Die Rom II-Verordnung ergänzt die wichtige Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I). Sie tritt neben das Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19. Juni 1980, das demnächst in eine EG-Verordnung überführt (Rom I-Verordnung) und modernisiert werden soll.

Vor Inkrafttreten der Rom II-Verordnung, muss noch das Europäische Parlament dem Rechtsakt zustimmen