Gabriele Frechen: Ehegatten-Splitting zwischen Familienförderung und Diskriminierung

„Der Beitrag von Frau Frechen zeigt zunächst die steuerhistorischen Grundlagen und Wirkungen des Ehegattensplittings auf und setzt sich im Anschluss daran mit dessen verfassungsrechtlicher Begründung durch Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz auseinander. Dabei widerlegt die Autorin in ihrer Argumentation, unter Bezugnahme auf die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, die These, dass die Grundlage der Förderung durch das Ehegattensplitting Kinder seien. Hinsichtlich des Ungerechtigkeitsvorwurfes, dass Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, die vergleichbare Fürsorge- und Unterhaltsverpflichtungen treffen wie Eheleute, von der Teilhabe am Splittingverfahren ausgeschlossen sind, verweist Frau Frechen auf das konservative Familienbild der bürgerlichen Parteien.

Darüber hinaus kritisiert die Autorin, dass das „gegenwärtige System in weiten Teilen nicht mit den Grundsätzen der Individualbesteuerung und der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit vereinbar ist.“ Zum anderen, liegt dem Ehegattensplitting ein „überholtes Rolllenverständnis“ zugrunde, da es den Anreiz verstärkt, „Frauen die Hauptrolle in der Betreuungsarbeit zuzuweisen“ und zu „negativen Erwerbsanreizen“ führt. Angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung wird hinterfragt, inwiefern die Ehe noch einen derart exponierten Status anderen Lebensgemeinschaften gegenüber hat, dass dieser steuerlich zu fördern ist.

Dabei stellt Frau Frechen aber heraus, dass bevor es zu einer Anpassung des Steuerrechts an die Realität kommt, Müttern und Vätern die Möglichkeit eröffnet werden muss, gleichermaßen am Arbeitsleben teilzunehmen und ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen müssen.

Als Alternative zum Status quo setzt sich Frau Frechen und die SPD-Fraktion im Bundestag für das „tarifliche Realsplitting“ ein. Danach wird grundsätzlich am verfassungsrechtlich gebotenen Ehegattensplitting festgehalten, dessen Wirkung jedoch eingeschränkt. Dies würde zu einer „moderaten Belastung“ der BezieherInnen hoher Einkommen führen. Die BerzieherInnen „niedriger Einkommen“ würden nicht belastet. Schließlich wird der Vorschlag der Union, aus dem Ehegatten- ein Familiensplitting zu machen, abgelehnt, da die ausschließliche Förderung von BezieherInnen hoher Einkommen unsozial sei.“ …aus der Kurzfassung der Herausgeber, der interessante Beitrag erschien kürzlich hier im Humboldt-Forum-Recht.

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