Dr. Volker Wissing: Das Ehegattensplitting als leistungsgerechte Form der Besteuerung der Familie

„Für Dr. Wissing stellt das Ehegattensplitting die „leistungsgerechte Form der Besteuerung der Familie“ dar. Es ist „Ausdruck der Ehe als schützenswerter Erwerbsgemeinschaft“ und entspricht dem „Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit“. Art. 6 GG gebiete, dass die Ehe vor unzulässigen staatlichen Eingriffen, aber auch vor gleichheitswidriger Diskriminierung geschützt wird. Daher darf die Ehe als Erwerbsgemeinschaft nicht schlechter gestellt werden als andere Erwerbsgemeinschaften, wie z.B. die GbR oder eine OHG. Der Autor weist im Beitrag die Kritik am Ehegattensplitting, es sei eine Steuersubvention der Ehe und richte sich gegen die Erwerbstätigkeit der Frau, zurück. Gleichzeitig wendet sich der Autor gegen Überlegungen das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting umzuwandeln. Im Ergebnis gibt es für Dr. Wissing und die FDP weder steuer- noch familienpolitische Gründe, das Ehegattensplitting abzuschaffen, vielmehr soll die Nettoentlastung der Familien erhöht werden und das Verhältnis von Rechten und Pflichten eingetragener Lebenspartner insbesondere im Einkommen- und Erbschaftssteuerrecht ausgewogener gestaltet werden.“ …Kurzfassung der Herausgeber, der Beitrag von Dr. Wissing zum Ehegattensplitting aus Sicht der FDP erschien kürzlich hier im Humboldt-Forum-Recht.

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