Humboldt Forum Recht: Die kooperierende rechtserzeugende Gewalt in der kompetenzrechtlichen, legitimatorischen und instrumentellen Krise?

„Die Verfasserin widmet sich dem Phänomen der kooperierenden rechtserzeugenden Gewalt, das aus der Theorie und Praxis der Rechtsetzung nicht mehr wegzudenken ist.
Nach einem kurzen Überblick über die Erscheinungsformen (I.) wirft sie die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit kooperativer Rechtserzeugung auf. Trotz erheblicher kompetenzrechtlicher und legitimatorischer Bedenken kommt sie zu dem Ergebnis, dass das Phänomen nicht als verfassungswidrig zu qualifizieren ist (II.).

Worin ist jedoch der Bedeutungsgewinn kooperativer Rechtserzeugung begründet? Anhand der Beobachtung, dass die traditionellen Instrumente des Staates, der Befehl und der Zwang, an Steuerungsfähigkeit verloren haben, legt sie ihre Auffassung dar, dass eben dieser Verlust an Determinationskraft den Staat in eine instrumentelle Krise versetzt, aus der er in die kooperative Rechtserzeugung mit Privaten zu flüchten sucht.

Nach dem Dafürhalten der Verfasserin ist es hingegen unverzichtbar, das Steuerungsinstrument Gesetz unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Rationalitätsvorgaben fortzuentwickeln und den veränderten Bedürfnissen der gesellschaftlichen Wirklichkeit anzupassen, anstatt es aufzugeben (III.).“ …Kurzfassung der Autorin Kathrin Schwärzel, ihr Beitrag belegte den zweiten Platz beim 6. Beitragswettbewerb des Humboldt Forum Recht unter dem Motto
„Fabrikation von Recht“ und wurde hier publiziert.

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