Justizmodernisierung

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz beschlossen.

Zu den Schwerpunkten des Zweiten Justizmodernisierungsgesetzes zählen im Einzelnen:

Stärkung des Opferschutzes in Strafverfahren, Mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger, Mehr Flexibilität bei strafrechtlichen Sanktionen, Mehr Effizienz in Zivilprozessen und Zwangsvollstreckung, Stärkung von Verfahrensrechten, Kostenrecht.

Der Entwurf enthält wie schon das Erste Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl. I, S. 2198) ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das nahezu alle Bereiche der Justiz betrifft. Neben gewichtigen inhaltlichen Änderungen des geltenden Rechts gehört dazu auch eine Vielzahl kleinerer, zum Teil punktueller Korrekturen und Ergänzungen. Insgesamt soll der Entwurf in 26 Gesetzen Änderungen zur Folge haben.

Nähere Informationen auf der Seite des BMJ

 

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