Darf der Staat foltern? – eine Podiumsdiskussion mit den Prof. Dres. Winfried Brugger, Bernhard Schlink und Dieter Grimm

Prof. Winfried Brugger, Heidelberg, bekam, Jahre nach seiner ersten Abhandlung zur Frage, ob der Staat ausnahmsweise foltern dürfe, die 1996 erschien, die Gelegenheit, seine Thesen öffentlich zu verteidigen: Im von Prof. Dieter Grimm, Berlin, moderierten und von „Humboldt Forum Recht“ in Zusammenarbeit mir dem Fachschaftsrat der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin organisierten Streitgespräch mit Prof. Bernhard Schlink, Berlin.Prof. Brugger, der, von einem fiktiven, in einer Übungsklausur an der Universität Heidelberg gestellten Fall ausgehend, trotz des absoluten Folterverbots, eine Zulässigkeit von Folter, ja sogar eine derartige Pflicht der Polizei nach derzeitiger Gesetzeslage herleitet, begründet seine Haltung unter anderem mit der Verantwortlichkeit des Staates für die Erhaltung eines angemessenen Schutzniveaus und sieht seine Position von Kant gestützt.

Prof. Schlink, der anerkennt, dass die Thematik sich mit Grenzfällen des Rechts befasst, sieht, neben seiner Kritik an der Methodik Prof. Bruggers, angesichts solcher fiktiver Horrorszenarien dennoch keinen Grund zum Tabubruch.

Hiermit soll im Folterthema-Zusammenhang noch einmal auf die sehr lesenswerte Publikation der Podiumsdiskussion zum o.g. Thema in der Online-Zeitschrift Humboldt-Forum-Recht mit den Prof. Dres. Brugger, Schlink und Grimm hingewiesen werden, welche hier zu lesen ist.

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