EuGH: Haftung von Mitgliedstaaten für offenkundige Verstösse ihrer obersten Gerichte gegen EU-Recht

Für Schäden, die Personen dadurch entstanden sind, dass ein Oberstes Gericht offenkundig gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, haften Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Eine Begrenzung der Haftung auf Fälle vorsätzlichen oder grob fehlerhaften Verhaltens der Richter hat der Europäische Gerichtshof abgelehnt, soweit dies dazu führen würde, dass die Haftung sonst trotz eines offenkundigen Verstoßes ausgeschlossen wäre. (Urteil des EuGH AZ C-173/03 vom 13.06.2006).

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