Ausservertragliche Schuldverhältnisse im Internationalen Privatrecht – Rom II-VO

Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben sich in Luxemburg über den Vorschlag für eine Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-Verordnung) geeinigt. „Die Rom II-Verordnung betritt juristisches Neuland. Erstmals haben die EU-Justizministerinnen und -minister in einem Gemeinschaftsrechtsakt die Vereinheitlichung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts beschlossen. Die Verordnung stellt einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung des europäischen Rechtsraumes dar, den der Europäische Rat seit seiner Sitzung 1999 in Tampere anstrebt“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Die Rom II-Verordnung gilt für zivil- und handelsrechtliche außervertragliche Schuldverhältnisse aus unerlaubter Handlung und aus anderen gesetzlichen Schuldverhältnissen. Dazu zählen vor allem die ungerechtfertigte Bereicherung und die Geschäftsführung ohne Auftrag. Sie übernimmt wichtige Grundgedanken der bisherigen deutschen Kollisionsregelungen für außervertragliche Schuldverhältnisse, die in Artikel 38 bis 42 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) geregelt sind, und wird nach ihrem Inkrafttreten diese Normen ersetzen.

Bei unerlaubten Handlungen soll regelmäßig das Recht des Staates zur Anwendung kommen, in dem der Schaden eingetreten ist. Bei ungerechtfertigten Bereicherungen, durch die eine Person versehentlich eine Geldzahlung erhält, soll das Recht des Staates zur Anwendung kommen, in dem die Bereicherung stattfindet.

Die Rom II-Verordnung ergänzt die wichtige Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I). Sie tritt neben das Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19. Juni 1980, das demnächst in eine EG-Verordnung überführt (Rom I-Verordnung) und modernisiert werden soll.

Vor Inkrafttreten der Rom II-Verordnung, muss noch das Europäische Parlament dem Rechtsakt zustimmen

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