Altruistische Rechtsberatung

Der Kampf eines pensionierten Richters um die Anerkennung altruistischer Rechtsberatung und seine Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung als Wahlverteidiger war erfolgreich. Die Nichtzulassung stellte einen nicht gerechtfertigten Eingriff in seine allgemeine Handlungsfreiheit gem. Art. 2 I GG dar, der Beschluss wurde aufgehoben und an das OLG zurückverwiesen, im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Siehe unter BVerfG AZ 2 BvR 951/04 und 2 BvR 1087/04 vom 16.02.2006.

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